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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
AIR COST CONTROL
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04/01/17
1. ALLGEMEINES
1.1 Für alle Geschäfte mit dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten für Geschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn dies von AIR COST CONTROL GMBH (A2C) ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ohne ausdrückliche Vereinbarung auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien und auch dann, wenn A2C in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Sofern in diesen Bedingungen Schriftform vorgesehen ist, wird diese auch gewahrt bei Übermittlung per Telefax oder durch elektronische Datenübertragung.

2. ANGEBOTE UND PREISE
2.1 A2Cs Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrück-lich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.2 Sämtliche Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstige Nachlässe ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer. Nebenleistungen (z. B. Überführungskosten) und etwaige sonstige Kosten (z. B. Transport- oder Verpackungskosten, Verlade-, Fracht- und Zollspesen) gehen, soweit nichts anderes geregelt ist, zu Lasten des Kunden.

2.3 Die angegebenen Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Materialkosten und Einkaufspreisen. Wenn die Lieferung oder Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, ist A2C bei Änderungen dieser Kostenbasis zwischen Auftragsbestätigung und vereinbartem Lieferzeitpunkt berechtigt, eine entsprechende Preisangleichung vorzunehmen, sofern dies nicht zu einer höheren Gewinnmarge führt. A2C wird dem Kunden die Änderungen der Kostenbasis auf Verlangen nachweisen. Führt dies zu einer Preiserhöhung von mindestens 5 %, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist unverzüglich nach Mittei-lung der Preiserhöhung mittels eingeschriebenen Briefs (mit Rückschein) zu erklären. Anderenfalls ist der Rück-tritt ohne Wirkung. Er ist ferner ohne Wirkung, wenn A2C unverzüglich nach Eingang des Rücktritts erklärt, dass A2C auf Durchführung des Vertrages zu den ursprünglich vereinbarten Preisen besteht.

2.4 Handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, kann eine Preisanpassung nach Maßgabe von Ziffer 2.3 auch schon erfolgen, wenn die Lieferung oder Leistung inner-halb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll.

3. VERTRAGSSCHLUSS UND -INHALT
3.1 Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn A2C die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Eine etwaige Aufforderung A2Cs, ein Exemplar der Auftragsbestätigung unterzeichnet zurück-zusenden, erfolgt dabei nur aus Gründen der Beweiser-leichterung.

3.2 Für Art und Umfang der Pflichten A2Cs ist die schriftliche Auftragsbestätigung von A2C maßgeblich, sofern der Kunde dem Inhalt nicht unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen hat. A2C weist den Kunden bei Übersendung der Auftragsbestätigung hierauf gesondert hin.

3.3 Soweit für zulässige Abweichungen keine Grenzen in der Auftragsbestätigung festgelegt sind und sich keine aus ausdrücklich anerkannten Bestellerspezifikationen erge-ben, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig. Eine Garantie (§ 443 BGB) wird nur dann von A2C übernommen, wenn diese ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet wird.

3.4 Erklärt sich A2C nach Vertragsschluss auf Wunsch des Kunden ausnahmsweise mit der Stornierung eines Ver-trages einverstanden, so geschieht dies nur gegen Zah-lung einer Aufwandspauschale in Höhe von 10 % des Netto-Auftragswertes. Die einvernehmliche Stornierung erfolgt dabei nur aus Kulanz von A2C; ein Anspruch des Kunden auf einvernehmliche Stornierung eines Vertrages besteht nicht.

3.5 Ausfuhrrechtliche Bestimmungen.

3.5.1 Der Kunde erklärt, dass sein Unternehmen und seine Mitarbeiter nicht auf einer der jeweils aktuellen Sanktionslisten verzeichnet sind.Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass im Geschäftsbetrieb seines Unternehmens die Anti-Terror-Verordnungen und sonstige geltenden nationale und internationale Embargo- und Handelskontrollvorschriften befolgt werden. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, etwaige bei der Prüfung nach den vorgenannten Listen oder Vorschriften gefundene positive Ergebnisse A2C unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.5.2 Der Kunde stellt A2C von allen unmittelbaren und mittel-baren Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die aus ei-ner ungenügenden Umsetzung der gesetzlich durchzu-führenden Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung sei-tens des Kunden resultieren.

3.5.3 Wenn eine erforderliche Ausfuhrgenehmigung oder ein beantragter Nullbescheid nicht erteilt wird oder die Vo-raussetzungen für eine bereits erteilte Ausfuhrgenehmi-gung oder einen beantragten Nullbescheid nachträglich entfallen, ohne dass A2C dies zu vertreten hat, oder wenn der Kunde auf einer nationalen oder internationalen Sanktionsliste aufgeführt ist oder dort nach Vertragsschluss aufgeführt wird, so steht A2C ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu. A2C ist nicht verpflichtet, gegen entsprechende behördliche Rechtsakte Rechtsmittel einzulegen. Der Kunde wird A2C unverzüglich schriftlich über jegliche relevante Umstände in diesem Zusammenhang informieren. Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich in angemessener Weise im Verhältnis zu der zeitlichen Verzögerung, die aus der Nichterteilung der Aus-fuhrgenehmigung oder des beantragten Nullbescheides bzw. aus dem nachträglichen Entfallen der Vorausset-zungen für ihre Erteilung bzw. aus der Aufnahme des Kunden auf eine Sanktionsliste resultiert.

3.5.4 Macht A2C von ihrem Rücktritts- oder Kündigungsrecht gemäß Ziffer 3.5.3 Gebrauch, haftet der Kunde für jegli-che unmittelbare und mittelbare Schäden (einschließlich entgangenem Gewinn, Geldbußen, Rechtsverfolgungs-kosten etc.), die A2C aufgrund der vorzeitigen Vertrags-beendigung entstehen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält eine von ihm geleistete Anzahlung zurück, soweit A2C diese nicht mit etwaigen Gegenansprüchen verrechnet hat; dem Kunden stehen keine weiteren Ansprüche gegen A2C zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche.

3.5.5 Die von A2C gelieferten Vertragsgegenstände sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferungsland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich zu beachten, dass die Wiederausfuhr der Vertragsgegenstände den Außenwirtschaftsgesetzen und Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, des Lieferungslandes sowie ggf. anderer Länder unterliegen und danach für den Kunden genehmigungspflichtig sein kann. Es obliegt dem Kunden, sich über das im Einzelfall maßgebliche Außenwirtschaftsrecht zu informieren und die ggf. erfor-derlichen Genehmigungen selbst zu beantragen und zu erwirken.

3.5.6 Für die Einhaltung sämtlicher Einfuhr- und Zulassungsbestimmungen sowie für die Beschaffung von eventuell erforderlichen technischen Zulassungen, Betriebs- oder Typengenehmigungen etc. hinsichtlich des Vertragsgegenstandes in Ländern außerhalb von Deutschland ist allein der Kunde verantwortlich. Die Nichterteilung von Zulassungen, Genehmigungen etc., die eventuell zur Verwendung der Ware außerhalb von Deutschland erforderlich sind, stellt insbesondere auch keinen Mangel, Rücktritts- oder Anfechtungsgrund für den Kunden dar. Auf Wunsch wird A2C den Kunden jedoch bei der Beschaffung solcher Zulassungen etc. unterstützen, indem A2C Unterlagen über die Vertragsgegenstände zur Verfügung stellt; sämtliche hierdurch entstehenden Kosten (z. B. für Übersetzungen, Beglaubigungen etc.) gehen zu Lasten des Kunden.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

4.2 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnet A2C Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., es sei denn, dass ein höherer Schaden von A2C nachgewiesen wird.

4.3 Vorbehaltlich sonstiger Ansprüche hat A2C das Recht, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlan-gen und die Erfüllung ihrer Pflichten solange aufzuschieben, wenn nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, die die Zuverlässigkeit des Kunden, insbesondere dessen Zahlungsfähigkeit, in Frage stellen. A2C ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder die Kreditwürdigkeit nach zuverlässiger Auskunft objektiv nicht gegeben ist. Ersatzansprüche des Kunden aus dem Rücktritt sind ausgeschlossen.

4.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen von A2C um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass die Gegenforderungen oder das Zurückbehaltungsrecht unbestritten, von A2C anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Einschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Kunden gilt nicht, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie der Anspruch von A2C.

5. LIEFERUNG
5.1 Bei von A2C genannten Terminen handelt es sich stets um unverbindliche Termine, es sei denn, Lieferfristen o-der -termine sind in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Fixtermine müssen als solche mit einem entsprechenden Zusatz besonders gekennzeichnet werden. Lieferfristen beginnen nach Leistung der vereinbarten Anzahlungen sowie Eingang sämtlicher Bestellungsunterlagen und einwandfreier Klärung aller technischer Einzelheiten.

5.2 Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist A2C schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach erfolgtem Ablauf dieser Lieferfrist kommt A2C in Verzug, es sei denn, A2C hat die Nichtleistung nicht zu vertreten.

5.3 A2C ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (a) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (c) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, A2C erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

5.4 A2Cs Leistungsverpflichtung ruht in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Versandstörungen, technisch bedingten Betriebsunterbrechungen, Krieg, Streik, Aussperrung, ungenügender Zufuhr von Betriebsstoffen, behördlichen Maßnahmen und vergleichbaren Ereignissen), sofern sie nicht von A2C zu vertreten sind, sowie im Fall einer nicht von A2C zu vertretenen, unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung. A2C wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. In diesen Fällen ist A2C berechtigt, die Leistung hinauszu-schieben, solange diese Ereignisse andauern, jedoch höchstens um vier Monate. Bei einer dauerhaften oder länger als vier Monate andauernden Leistungsstörung ist A2C berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts ist der Kunde nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält eine von ihm geleistete Anzahlung unverzüglich zurück; Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden daraus nicht zu.

6. GEFAHRÜBERGANG / ANNAHMEVERZUG
6.1 Sämtliche Verkäufe verstehen sich ab Werk Obenhaupt-str. 15, 22335 Hamburg. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, spätestens auf den Kunden über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben worden ist - unabhängig davon, ob es sich um eine zu A2Cs Un-ternehmen gehörende oder eine fremde Person handelt - oder zwecks Versendung’ das Werk von A2C verlassen hat. Gefahrübergang tritt auch bei Annahmeverzug des Kunden ein.

6.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist A2C berech-tigt, Ersatz für die ihr hierdurch entstehenden Mehrauf-wendungen oder wahlweise 0,1 % des Netto-Rechnungsbetrages pro vollendeter Woche als pauschalen Aufwendungsersatz zu verlangen. Etwaige Schadensersatzansprüche von A2C wegen schuldhafter (Neben-) Pflichtverletzungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.

6.3 Ziffer 6.2 gilt entsprechend bei nicht fristgerechtem Abruf der Lieferung, sofern Lieferung auf Abruf vereinbart wurde, sowie bei der Unterlassung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen durch den Kunden.

6.4 Während des Annahmeverzuges des Kunden haftet A2C nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.5 Wenn A2C den Vertragsgegenstand auf Wunsch des Kunden nach dem Abnahmetermin noch weiter verwahrt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstands am ursprünglich vereinbarten Abnahmetermin auf den Kunden über. Während der Verwahrung haftet A2C nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7. EIGENTUMSVORBEHALT
7.1 Alle gelieferten Produkte bleiben das Eigentum von A2C (Vorbehaltsware), bis der Kunde sämtliche bestehenden oder nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit A2C vollständig beglichen hat.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt.

7.2.1 Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für A2C als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne A2C zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbe-haltsware. Bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden mit Waren anderer Herkunft zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand steht A2C das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung zu dem Wert der anderen verarbeiteten bzw. vermischten Waren. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware.

7.2.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden und ist eine dem Kunden gehörende Sache als die Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache auf A2C übergeht und der Kunde die Sache für A2C unentgeltlich mitverwahrt. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware.

7.3 Der Kunde hat die Vorbehaltsware unentgeltlich für A2C zu verwahren. Auf Verlangen ist A2C jederzeit am Ort der Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung zu ermöglichen. Von Pfändungen oder anderer Beeinträchtigungen von A2Cs Rechten durch Dritte muss der Kunde A2C unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten benachrichtigen, die es A2C ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

7.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen und unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts veräu-ßern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß dieser Ziffer 7.4 auf A2C übergehen:
7.4.1 Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus der Weiter-veräußerung der Vorbehaltsware (auch im Rahmen von Werkverträgen oder Werklieferungsverträgen) mit allen Nebenrechten an A2C ab. Sie dienen in demselben Um-fang zu A2Cs Sicherheit für die Vorbehaltsware.

7.4.2 Zur Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräuße-rung der Vorbehaltsware an Dritte ist der Kunde nur mit A2Cs vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt.

7.4.3 Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von A2C gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes von A2Cs Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung. Bei der Veräußerung von Waren, an denen A2C Mitei-gentum i.S. von Ziffer 7.2.1 oder 7.2.2 hat, gilt die Abtre-tung der Forderungen in Höhe dieses Miteigentumsan-teils.

7.4.4 Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rech-nung aufgenommen, tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an A2C ab.

7.4.5 Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus den Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware einzu-ziehen.

7.5 Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit A2C nicht oder werden A2C Umstände bekannt, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit begründen, so kann A2C :

(a) nach Ablauf einer erfolglosen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; dann erlischt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware und A2C kann die Vorbehaltsware herausverlangen;
(b) die Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung sowie Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren untersagen;
(c) hat der Kunde A2C auf Verlangen die Namen der Schuldner der an A2C abgetretenen Forderungen mit-zuteilen;
(d) ist A2C berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.
Weitergehende Ansprüche von A2C, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

7.6 A2C verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die bestehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Gegenwert den Gesamtbetrag der Forderungen von A2C um mehr als 10 % übersteigt.

8. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEVERPFLICHTUNG
8.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster oder Proben übersandt worden waren, unverzüg-lich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu un-tersuchen, insbesondere auf ihre Beschaffenheit und Menge. Offensichtliche Mängel hat der Kunde gegenüber A2C unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Verborgene Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels A2C schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen und -rechten insoweit aus-geschlossen.

8.2 Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.

9. SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG
9.1 Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig im Sinne von Ziffer 8.1 gerügt worden ist, ist A2C berechtigt, nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung eines mangelfreien Vertragsgegenstandes vorzunehmen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

9.2 A2C trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderli-chen Kosten. Dies umfasst nicht die durch den Aus- oder Einbau des mangelhaften Vertragsgegenstandes verursachten Kosten.

9.3 A2C trägt nicht solche Kosten, die dadurch anfallen, dass der Kunde oder ein Dritter den Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat. Dies gilt auch dann, wenn A2C den Vertragsgegenstand auf Anforderung des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort geliefert hat.

9.4 Für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln des Ver-tragsgegenstandes haftet A2c ausschließlich nach Maß-gabe von Ziffer 10.

9.5 Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit die Mängel in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass:
- der Kunde sie nicht rechtzeitig im Sinne von Ziffer 8.1 angezeigt und A2C unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat;
- der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist,
- der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Vertragsgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat;
- Änderungen am Vertragsgegenstand vorgenommen hat;
- Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
Wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Be-hauptung von A2C, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

9.6 Der bestimmungsgemäße Verschleiß von so genannten Verschleißteilen ist von der Mängelhaftung ausgeschlossen.

9.7 Sämtliche Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn A2C den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie für die zwingende Haftung von A2C auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 10.

9.8 Der Verkauf von gebrauchten Vertragsgegenständen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung, unbe-schadet der Haftung von A2C auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 10. Ansprüche des Kunden wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln bleiben unbe-rührt.

9.9 Der Kunde ist auf A2Cs Verlangen verpflichtet, zunächst sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche gegenüber A2Cs Vorlieferanten zu verfolgen. Hierzu verpflichtet A2C sich, etwaige Gewährleistungs- und Ersatzansprüche gegenüber ihren Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. Wenn die Inanspruchnahme von A2Cs Vorlieferanten erfolglos bleibt, ist der Kunde berechtigt, A2C nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen, sofern der Kunde die ihm abgetretenen Mängelansprüche dann auf A2C zurück überträgt.

10. HAFTUNG
10.1 Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, - z. B. Verzug, mangelhafte Liefe-rung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhält-nis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, uner-laubte Handlung - sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird; dies ist z. B. der Fall bei Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit so-wie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermög-licht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, durch A2C, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, außerdem bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit A2C ausdrücklich schriftlich eine Garantie (§ 443 BGB) für die Beschaffenheit einer Sache abgegeben oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

10.2 Die Haftung von A2C bei grober Fahrlässigkeit sowie bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflich-ten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Scha-den begrenzt.

10.3 A2C haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf einer unsachgemäßen Bedienung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden beruhen.

10.4 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmun-gen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haf-tung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertre-ter und Erfüllungsgehilfen von A2C.

10.5 Darüber hinaus haftet A2C auch nicht für grobe Fahrläs-sigkeit ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich dabei nicht um die Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten i. S. von Ziffer 10.1 handelt; unbeschadet einer etwaigen Haftung von A2C für Organisationsverschulden nach Maßgabe dieser Ziffer 10.

10.6 Der Kunde ist verpflichtet, A2C Schäden und Verluste, für die A2C aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

11. GERICHTSSTAND / ANWENDBARES RECHT / VERSCHIEDENES
11.1 Erfüllungsort ist am Sitz von A2C. Gerichtsstand ist Hamburg. A2C ist berechtigt, den Kunden auch vor jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu verklagen.

11.2 Das Vertragsverhältnis sowie etwaige damit in Zusam-menhang stehende deliktische Ansprüche unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980 (CISG).

11.3 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedürfen A2Cs schriftlicher Zustim-mung.

11.4 A2C ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsver-kehrs mit dem Kunden unter Einhaltung datenschutz-rechtlicher Bestimmungen zu nutzen bzw. zu verwenden.

11.5 Sämtliche Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen, sofern nicht das Gesetz eine strengere Form vorsieht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen - einschließlich dieser Schriftform-klausel - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

11.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allge-meinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

12. VORRANGKLAUSEL
Im Fall von Abweichungen zwischen dem deutschen und englischen Text hat der deutsche Text Vorrang.
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